Das neue Steiermärkische Landes- und Regionalentwicklungsgesetz 2018

© Land Steiermark/Bektaš
© Land Steiermark/Bektaš

Mit einem neuen Gesetz wird die Zusammenarbeit in den steirischen Regionen auf neue Beine gestellt: Das Steiermärkische Landes- und Regionalentwicklungsgesetz gibt Planungssicherheit in der Regionalentwicklung und ermöglicht Regionen von nun an autonomer über Projekte und deren Finanzierung zu entscheiden.


Im Landtag am 14. November 2017 beschlossen und seit 1. Jänner 2018 in Kraft, gilt nun das neue steiermärkische Landes-und Regionalentwicklungsgesetz, wodurch den sieben steirischen Großregionen insgesamt über 12,3 Millionen Euro für interkommunale Projekte zur Verfügung gestellt werden. Diese gesicherte Basisfinanzierung von Regionsaktivitäten schafft Anreize, Projekte mit regionaler Wirksamkeit umzusetzen und relevante Themen der Regionalentwicklung über die Gemeindegrenzen hinweg zu betrachten. So steht die Weiterentwicklung der Gesamtregion mit ihren individuellen Herausforderungen im Vordergrund. Auf Schiene brachte das neue Gesetz Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Michael Schickhofer, zuständig für das Regionalressort des Landes Steiermark. Vorbereitend tauschte man sich mit stadtregionalen Verbänden in Deutschland und der Schweiz aus. Dessen positive Erfahrungen flossen in die Entwicklung der neuen Struktur mit ein und fanden sich in der Diskussion mit steirischen politischen EntscheidungsträgerInnen wieder. Das Ergebnis zeigt sich in einer gesetzlich neu geregelten Zusammenarbeit von Land, Regionen und Gemeinden. Die bereits bestehenden politischen Gremien - die Regionalversammlung und der Regionalvorstand - bestehend aus politischen VertreterInnen der Region, sowie die steirischen Regionalmanagements bekommen nun eine neue Dachstruktur, den Regionalverband. Die Regionalentwicklung erhält damit eine rechtliche Basis und Verbindlichkeit.

 

Neues Dach für politische Regionalgremien

Der Regionalverband als Träger der Regionalentwicklung in der Region wird an Stelle des Regionalvorstandes in Zukunft Gesellschafter der jeweiligen Regionalentwicklungsgesellschaften sein. Doch auch die Gesellschaften sind eine erst junge Entwicklung in der Steiermark. Die im Bundesland flächendeckend bestehenden sieben Großregionen in ihrer aktuellen Form sind als GmbH seit 2015 eingetragen. Die Regionen Steirischer Zentralraum, Liezen, Obersteiermark Ost, Obersteiermark West, Oststeiermark, Südoststeiermark und Südweststeiermark mit ihren Gemeinden werden vom jeweiligen Regionalmanagement betreut und stellen vor allem auch die operative Einheit dar. Durch Koordination und Vernetzung werden Maßnahmen und verschiedene Träger organisatorisch unter einem Dach gebündelt. Die sieben steirischen Regionalmanagements dienen im Sinne der Regionalentwicklung somit als zentrale Schnittstelle in einem Netzwerk vieler Akteure und fördern durch Projektentwicklung, -begleitung und -umsetzung die interkommunale Zusammenarbeit in der Region. Als Koordinationsplattform wird dadurch ein direkter Austausch zwischen den Gemeinden ermöglicht und die Entwicklung von innovativen Lösungsansätzen gefördert.


Stärkung der regionalen Eigenverantwortung

Die größte Änderung zeigt sich allerdings durch das per Gesetz neue Regionalbudget. Dies kann nun für interkommunale Projekte von den Regionen eigenständig und eigenverantwortlich eingesetzt werden, was weiter auch eine erhöhte regionale Eigenverantwortung mit sich bringt. Dies soll als Chance genutzt werden um sich auch strategisch mit der Entwicklung der Region auseinanderzusetzen. Mit einem jährlichen Umsetzungsbudget bringt das neue Gesetz eine Planungssicherheit mit sich, wodurch es auf mehrere Jahre wertvoll für individuelle Herausforderungen und Potentiale eingesetzt werden kann. Die bereits bestehenden regionalen Entwicklungsleitbilder mit ihren Schwerpunkten bilden die Basis für die Strategie- und Projektentwicklung sowie dessen Umsetzung. Jährlich wird ein Arbeitsprogramm von den Regionen erarbeitet, in welchen zu finanzierende regional wirksame Projekte dargestellt werden. Dieses Arbeitsprogramm wird von Regionalvorstand und -versammlung beschlossen und zu festgelegten Fristen an das Land Steiermark weitergeleitet.


Finanzierung des Regionalbudgets


Jeder Region wird auf Basis des regionalen Arbeitsprogrammes ein Budgetrahmen zur Umsetzung der Regionalen Entwicklungsstrategie zugeteilt. Die Finanzierung von Management und Projekten der Regionalentwicklung wird durch Gemeinde- und Landesmittel sichergestellt. 6,186 Millionen Euro stammen im Zuge eines Vorwegabzugs von Bedarfszuweisungsmitteln. Aus diesen Mitteln werden jeder Region fünf Euro pro Einwohner angerechnet. Das Land trägt ebenfalls 6,186 Millionen bei. Regionen erhalten davon einen Sockelbetrag in der Höhe von 500.000 Euro sowie einen variablen Anteil. Letzterer wird aufgrund gewichteter Kriterien zugeteilt: Der Einwohnerzahl nach § 10 Abs. 7 Finanzausgleichsgesetz 2017 (Gewichtung 40 %), der Fläche in km ² (Gewichtung 30%) sowie der Steuerkraft-Kopfquote (Gewichtung 30%). Auch für Kofinanzierungen von angestrebten Projekten z.B. im Rahmen von EU-Programmen wie LEADER, EFRE oder INTERREG können die Mittel verwendet werden.


Denken in Regionen

Mit dem Regionalbudget soll auf Bedarfe der Regionen sowie auf regionale Trends reagiert werden. Dem Steirischen Zentralraum, bestehend aus der Stadt Graz, den Bezirken Graz-Umgebung und Voitsberg, stehen mit dem neuen Gesetz 3,4 Millionen an Regionalbudget zur Verfügung. Hier gilt es auf unterschiedliche Herausforderungen zu reagieren: Während die Stadtregion Graz im urbanen und suburbanen Raum von starkem Zuzug geprägt ist, ist der Westen mit Bevölkerungsrückgang und dessen Auswirkungen konfrontiert. Beide Entwicklungen bedürfen Strategien und Maßnahmen, die in ihrer Dynamik gemeinsam gedacht werden müssen. Ziel ist es, unter anderem zukunftsweisende Mobilitätslösungen zu etablieren oder durch das Gewährleisten innovativer Standortentwicklung attraktive Standorte für Betriebe zu entwickeln. Kooperative Initiativen, wie ein gemeinsamer Masterplan im Breitbandausbau, können Gemeindegrenzen übergreifend und finanziell unterstützt durchgeführt werden.
Forciert wird dabei eine Umsetzung auf Augenhöhe. Gemeinsam soll weiterhin an interkommunalen Lösungen gearbeitet werden. Das neue Steiermärkische Landes- und Regionalentwicklungsgesetz bietet für diese Arbeiten in den Regionen nun auch eine gesicherte finanzielle Unterstützung.

 

Hier geht´s zum Arbeitsprogramm 2018 für den Steirischen Zentralraum.

Nähere Informationen Land Steiermark:

http://www.landesentwicklung.steiermark.at/cms/beitrag/12647005/142543756/

Richtlinie des Landes Steiermark nach dem Steiermärkischen Landes- und Regionalentwicklungsgesetz 2018 (StLREG)